Zuschussrente Gesetz Entwurf

Das Bundesarbeitsministerium hat im März 2012 einen Gesetzentwurf zur Zuschussrente vorgelegt.

Danach ist das Zuschussrentengesetz ein Bestandteil des Gesetzes zur Anerkennung von Lebensleistungen in der Rentenversicherung. Der Entwurf ist im Wortlaut noch nicht veröffentlicht. Das Gesetz zur Zuschussrente soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Der Gesetzentwurf sieht eine Aufstockung von Niedrigrenten vor. Wer lange zu Niedriglöhnen gearbeitet hat, soll die eigene Rente bis auf maximal 850 Euro aufgestockt bekommen. Dabei soll eine Riester-Rente nach dem gegenwärtigen Entwurf nicht mit dem Rentenzuschuss verrechnet werden. So sollen auch Niedrigverdiener einen Anreiz bekommen, sich um eine private Altersvorsorge zu kümmern. Die Zuschussrente soll es aber nur jene geben, die jahrzehntelang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben und zusätzlich privat fürs Alter vorsorgen. Im Ergebnis kommen die Betroffenen nach dem neuen Gesetz zur Zuschussrente damit über das Niveau der Grundsicherung (Sozialhilfe).